Mahnbescheid Ist der Mahnantrag eingegangen, prüft das Amtsgericht (funktionell zuständig ist der Rechtspfleger § 20 Abs. 1 Nr. 1 RPflG) lediglich, ob alle formalen Voraussetzungen eingehalten sind (vgl. § 691 Abs. 1 ZPO). Nicht geprüft wird, ob der Anspruch besteht oder schlüssig ist (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Zwei Mitgliedstaaten sind allerdings in jüngster Zeit von diesem Schema abgewichen. Mahnbescheid erlassen werden darf [41]. [39] Die Voraussetzung, dass eine vorbehaltlose und fällige Verpflichtung gegeben sein muss, wird als selbstverständlich betrachtet und gilt nicht als Einschränkung im Sinne dieses Abschnitts.

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